AGB

Stand 01.05.2005

 

1. Gültigkeit der Bedingungen

  1. Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind folgende Bedingungen maßgebend. Mit Abschluss eine Kauf- oder Bestellauftrages, mündlich oder schriftlich, gelten diese Bedingungen als anerkannt.
  2. Sollte eine dieser Bedingungen nichtig sein (salvatorische Klausel), so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Außerdem werden unwirksame Bedingungen nach Möglichkeit durch solche ersetzt, welche den ursprünglich angestrebten Zweck erreichen.

2. Angebote und Preise

  1. Alle Angebote und Preise sind bis zur endgültigen Rechnungsstellung freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns Druckfehler und Irrtümer in Angaben vor.
  2. Alle Angaben von Preisen, Maßen und Daten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht als verbindlich angegeben sind.
  3. Wir behalten uns das Recht vor Änderungen an Modellen, Konstruktionen und Ausstattung vorzunehmen, sofern der Kunde dadurch im Vertragsgegenstand keine unzumutbare Änderung erfährt.
  4. Alle Angaben von Preisen und Lieferzeiten gelten ab Lager am Hauptsitz der Firma.

3. Lieferfristen und höhere Gewalt

  1. Alle Angaben von Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich.
  2. Vereinbarte Lieferzeiten (Lieferfristen) können nur bei dem Käufer obliegenden Pflichten (Beibringung etwaiger Unterlagen, Leistungen einer Anzahlung etc.) eingehalten werden.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis deren Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft von uns mitgeteilt wurde.
  4. Bei einer Behinderung, z.B. durch höhere Gewalt, sind wir berechtigt ganz oder teilweise von Vertrag zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel etc., bzw. mangelnde Eigenbelieferung bei uns oder bei unseren Vorlieferanten.
  5. Schadensersatzansprüche wegen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgter Lieferung sind ausgeschlossen.

4. Lieferungen und Versand

  1. Ohne bestimmte Vereinbarungen erfolgt der Versand nach unserem Ermessen. Alle Lieferungen gehen auf Gefahr des Käufers.
  2. Alle Lieferungen sind, sofern keine andere Vereinbarung besteht, durch uns versichert. Die Versicherungskosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
  3. Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Käufer. Der Versand erfolgt über ein von uns beauftragtes Transportunternehmen.
  4. Transportschäden sind umgehend bei uns und dem Transportunternehmen anzuzeigen. Versteckte Transportschäden sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen.
  5. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware hat der Käufer alle zur Abwicklung benötigten Papiere zu beschaffen um den Anspruch bei der Versicherung geltend machen zu können.
  6. Alle Mängel, sowie Falschlieferung und fehlerhafte Ware sind uns innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel die auch bei ordnungsgemäßer Prüfung der Ware nicht direkt festgestellt werden konnten sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen.

5. Rechnung und Zahlung

  1. Sofern keine andere Vereinbarung besteht, sind Rechnungsbeträge sofort bei Lieferung in bar zur Zahlung fällig.
  2. Sollten andere Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sein, so gilt die Annahme nur unter Vorbehalt des endgültigen Zahlungseingangs.
  3. Bei Überschreitung eines eingeräumten Zahlungszieles sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 5% über dem zur Zeit üblichen LZBDiskontsatzes zu berechnen. Die Geltendmachung von Verzugszinsen, die diesen Zinssatz überschreiten, bleibt uns vorbehalten. Darüber hinaus sind wir berechtigt Waren aus diesen oder anderen Fälligkeiten, aus Garantie- oder Reparaturzwecken, zurückzuhalten oder entsprechend dem Zeitwert zu verrechnen bzw. ganz oder teilweise aus weiteren Verträgen auszutreten bis endgültig alle Zahlungen erfolgt sind.
  4. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß §284 bzw. §286 BGB Absatz 3 vom 01.03.2000 (Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen).

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Waren bleiben bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum und zwar an allen aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen.
    Dieser verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn bereits Teil- oder Einzellieferungen bezahlt worden sind.
  2. Bei Beeinträchtigung dieser Eigentumsrechte durch Dritte, sei es durch Weiterveräußerung, Pfändung oder Beschlagnahme, hat der Käufer uns sofort die Ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen auszuhändigen, sowie die dritten Personen über unser Eigentumsrecht zu informieren.
    Durch die Rechtsbeeinträchtigung entstandene Kosten hat der Käufer zu ersetzen.
  3. Der Käufer tritt im Vorwege alle Ansprüche die sich durch die Weiterveräußerung ergeben an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Dieses gilt ebenfalls aus Ersatzansprüchen aus Versicherungsverträgen.

7. Gewährleistung

  1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen gemäß EURichtlinie und Schuldrechtsreform vom 01.01.2002.
  2. Der Gewährleistungsfrist für Neuprodukte beträgt für Endverbraucher (ausschließlich private Nutzung) 24 Monate. Für gewerbliche Anwender gilt die verkürzte Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.
  3. Die Gewährleistungsfrist für Werkverträge beträgt für Endverbraucher und gewerbliche Anwender 12 Monate (verkürzte Gewährleistungsfrist) und bezieht sich nur auf die im Rahmen des Werkvertrages erneuerten Teile.
  4. Alle Einsendungen zwecks Inanspruchnahme von Gewährleistungsansprüchen haben frei und versichert an uns zu erfolgen.

8. Garantie

  1. Für alle von uns vertriebenen Produkte bei denen nicht bereits der Hersteller eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden angibt, beträgt diese freiwillige Garantie in der Regel 12 Monate bei beruflich/gewerblichen und 24 Monate bei rein privaten Anwendern/Gebrauch.
  2. Wird vom Hersteller eine freiwillige Garantie angegeben so gelten ausschließlich die Garantiezeiten und Garantiebedingungen des Herstellers. Bietet der Hersteller eine eigene Garantieabwicklung an, ist der Käufer gehalten die Abwicklung selbstständig und direkt über den Hersteller vorzunehmen. Eine Abwicklung über uns erfolgt nur im Ausnahmefall. Uns hierdurch entstehende Kosten sind zu ersetzen.
  3. Software, Speichermedien (magnetisch/optisch/digital oder kombiniert) und elektronische Bauteile (Speicherbausteine/Prozessoren etc.) unterliegen keiner freiwilligen Garantie und keinem Umtauschrecht.
  4. Sonderbestellungen/Anfertigungen (auch als Teilprodukte), Verbrauchsmaterialien und Verschleißteile unterliegen keiner freiwilligen Garantie und keinem Umtauschrecht.
  5. Bei unsachgemäßer Benutzung, Behandlung oder Lagerung entfällt der freiwillige Garantieanspruch.
  6. Alle Einsendungen zwecks Inanspruchnahme von Garantieansprüchen haben frei und versichert an uns zu erfolgen.

9. Mängel und Nachbesserung

  1. Bei Mängeln im Rahmen der gesetzliche Gewährleistung hat der Käufer Recht auf Reparatur oder Austausch. Es gilt die Verhältnismäßigkeitsregel.
  2. Bei Mängeln im Rahmen der freiwilligen Garantie behalten wir uns unter Ausschluss jeglicher Rechte des Käufers vor, Instandsetzung, Ersatzware, Wertminderung oder Rücktritt (früher Wandlung) des Vertrages nach unserem Ermessen durchzuführen.
  3. Bei 2-maliger erfolgloser Reparatur/Instandsetzung des gleichen Mangels im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung hat der Käufer Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Kauf (früher Wandlung).
  4. Bei 3-maliger erfolgloser Reparatur/Instandsetzung des gleichen Mangels im Rahmen der freiwilligen Garantie hat der Käufer Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Kauf (früher Wandlung).
  5. Bei Mängeln im Rahmen der Herstellergarantie gelten die Garantiebedingungen des Herstellers.

10. Schadenersatz

  1. Für Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Schadensersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen der freiwilligen Garantie sind ausgeschlossen, es sei denn der Käufer kann uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweisen.
  3. Schadenersatzansprüche die auf Vertragsverletzung oder grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz unserer Organe nachweislich berechtigt sind, beschränken sich auf den Ersatz des Schadens der zum Vertragsabschluss vorhersehbar war.
  4. Jeder weitere Anspruch, auch Folgeschäden wie z.B. Datenverlust oder Zeitverlust ist ausgeschlossen.

11. Abtretung

  • Rechte aus Geschäften mit uns sind nicht übertragbar.

12. Datenschutz

  • Der Kunde/Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns bekannten Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden.
    Erläuterung zu Mängeln im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung (Auszug Gesetzestext):
    Ein Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung ist ein Mangel der bereits bei der Übergabe (anfänglicher Mangel) an den Verbraucher vorlag. Wenn z.B. die Sache von Anfang an nicht der Vereinbarung entspricht, nicht den Angaben in der Werbung/Produktbeschreibung entspricht, oder nicht der üblichen Nutzung und Beschaffenheit entspricht.
    Keine Mängel sind insbesondere gebrauchsbedingter Verschleiß, Mängel die dem Verbraucher von Anfang an bekannt waren oder Eigenverschulden (durch unsachgemäße Bedienung, Lagerung etc.).
    Für den Verbraucher gilt die Beweislastregel: In den ersten 6 Monaten wird vermutet, dass der Mangel bei der Übergabe vorlag. In den verbleibenden 18 Monaten muss der Verbraucher nachweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag.